AGB

Der Firma
Sports Innovation Technologies GmbH & Co. KG
Äußere Nürnberger Straße 62
91301 Forchheim
1. Allgemeines
1.1. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge zwischen uns und dem Käufer. Die
Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, wir
haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.2. Verträge mit uns kommen erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch uns
zustande. Unser Lieferschein oder unsere Rechnung gelten als Auftragsbestätigung im Sinne
dieser Bestimmung. Von der Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende
Abreden oder Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn wir deren Geltung schriftlich
bestätigt haben.
1.3. Wir behalten uns vor, Produkte auch mit technischen Verbesserungen oder dem Käufer
zumutbaren Abweichungen auszuliefern.
2. Lieferung
2.1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Wenn wir zur Ausführung
des Auftrages Informationen des Käufers benötigen, so beginnen die Lieferfristen frühestens
zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die notwendigen Informationen erhalten. Falls wir die Lieferfrist
durch unser Verschulden überschreiten, hat uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von
wenigstens zwei Wochen zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen kann.
2.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
2.3. Lieferungen erfolgen ab unserem Lager auf Gefahr und Kosten des Käufers. Für
Lieferungen berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 17,50 (für Accessoires und
Ersatzteile EUR 3,50). Soweit nicht auf Kosten des Käufers eine besondere Versandart
vereinbart wurde, können wir die Versandart wählen.
2.4. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt,
und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem die Ware dem Kunden zur
Verfügung gestellt wird.
2.5. Im Falle von höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Streiks, Maschinenschäden,
Rohstoffmangel oder sonstigen Betriebs- oder Transportstörungen verlängert sich die
Lieferfrist um die Zeit der Behinderung, soweit diese nicht von uns verschuldet ist. Sofern die
Behinderung die Dauer von 80 Tagen übersteigt, können beide Parteien vom Vertrag
zurücktreten. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht
verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt,
die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.
Entgangener Gewinn des Käufers wird bei derartigen Lieferausfällen von uns nicht ersetzt.
3. Preise
3.1. Die Preise richten sich nach der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen
Preisliste. Sie verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Wir behalten uns vor, unsere Produkte mit unverbindlichen Preisempfehlungen zu
versehen.
4. Zahlung und Abnahmeverzug
4.1. Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu leisten.
4.2. Zahlungen sind gebührenfrei auf das von uns angegebene Konto zu leisten. Sie werden
gemäß §§366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet, wobei der Käufer auf das Recht, die Verrechnung
zu bestimmen, verzichtet.
4.3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 %-
Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu leisten. Im Falle des
Verzugs bleiben die gesetzlichen Rechte zur Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens
sowie zum Rücktritt vom Vertrag vorbehalten, darüber hinaus werden bestehende
Restschulden aus einem dauernden Lieferverhältnis sofort fällig.
4.4. Im Falle des Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung des Vermögens des
Käufers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorkasse oder Bestellung von Sicherheiten zu
verlangen.
4.5. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
4.6. Der Käufer ist zur Abnahme der Waren ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Lieferzeiten
verpflichtet. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt,
dem Käufer eine
angemessene Frist zur Abnahme zu setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, so sind wir
berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zur ̈ck zu
treten. Als Schadensersatz
statt der Leistung bei Abnahmeverzug können wir 30 % des Lieferwertes fordern, sofern der
Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der
Pauschale entstanden ist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus unserer gesamten
Geschäftsbeziehung mit dem Käufer behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten
Gegenständen vor.
5.2. Die gelieferten Gegenstände dürfen vom Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
weiterveräußert werden. Dies gilt nicht, wenn für den Käufer Konkurs oder Vergleichsantrag
gestellt oder eine Pfändung seines Vermögens erfolgt ist. Im Fall der Weiterveräußerung hat
der Käufer seinerseits unter Eigentumsvorbehalt zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt die aus
der Veräußerung entstehenden Forderungen ab. Er ist jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Die Ermächtigung kann von uns bei wesentlicher Verschlechterung
des Vermögens des Käufers oder bei Stellung eines Konkurs- oder Vergleichsantrages
hinsichtlich seines Vermögens widerrufen werden. In diesen Fällen können wir, nach
Fristsetzung und Rücktritt, Herausgabe unserer Ware verlangen.
5.3. Von uns gelieferte Waren dürfen nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden.
Die Abtretung oder Verpfändung der Anwartschaften des Käufers ist ausgeschlossen. Bei
Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer hat er uns unverzüglich
zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig
aufzubewahren, deutlich als solche zu kennzeichnen, auf eigene Kosten instand zuhalten und
gegebenenfalls zu reparieren sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu
verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu
versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an
uns ab.
5.4. Auf Anforderung hat uns der Käufer zur Durchsetzung unseres Eigentumsvorbehaltes
und der daraus folgenden Ansprüche Zugang zu den erforderlichen Unterlagen zu
verschaffen und uns die Möglichkeit zu geben, Abschriften dieser Dokumente anzufertigen.
5.5. Soweit unsere Sicherheiten unsere offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigen,
werden wir sie auf Verlangen des Käufers freigeben. Die Wahl, welche von mehreren
Sicherheiten freigegeben wird, liegt bei uns.
6. Gewährleistung
6.1. Ist der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer zunächst nur
Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen,
wobei die Entscheidung über die Art der Nacherfüllung, ob wir also den Mangel beseitigen
oder eine mangelfreie Sache liefern, unserer Wahl vorbehalten bleibt. Schlägt die
Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
6.2. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt Nr. 7 dieser
Verkaufs- und Lieferbedingungen.
6.3. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit
der Ablieferung.
6.4. Der Käufer hat den Liefergegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen,
und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen
nach Ablieferung, Anzeige zu machen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es
sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen
nach der Entdeckung geltend gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung
dieses Mangels als genehmigt.
6.5. Mangelhafte Ware hat uns der Käufer gemeinsam mit dem Lieferschein zurückzusenden
oder nach unserer Anweisung zu verwenden. Unsere Herstellergarantie wird direkt mit dem
Endverbraucher abgewickelt.
6.6. Kosten für die Rücksendung nicht mangelhafter Ware trägt der Käufer. Wir erlauben uns
für diesen Fall 10 % des Netto-Warenwertes als Bearbeitungsgebühr zu erheben. Erhöhte
Frachtkosten aus vom Sitz des Käufers abweichenden Orten werden von uns nicht
übernommen.
7. Haftung
7.1. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aller Art sind, vorbehaltlich der
nachfolgenden Regelung in Ziffer 7.2, ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere auch für Schäden aus
mangelhafter Leistung, aus Verzug, sonstiger Verletzung vertraglicher Pflichten oder aus
unerlaubter Handlung.
7.2. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, ferner nicht für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben, sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch nur bis zur Höhe des
vorhersehbaren vertragstypischen Schadens, es sei denn, dieser Schaden wurde vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht oder es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Gewerbliche Schutzrechte
8.1. Der Käufer erkennt an, dass wir im Verhältnis zum Käufer die alleinigen und
ausschließlichen Rechteinhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, einschließlich
aller Marken, eingetragenen Namen, Urheberrechten, Patenten, eingetragenen und nicht
eingetragenen Designs von exerlights bzw. der Firma Sports Innovation Technologies GmbH
& Co. KG . Der Käufer
bekommt keine Rechte am Geistigen Eigentum übertragen.
8.2. Der Käufer erhält das nicht ausschließliche Recht, das Geistige Eigentum für den Vertrieb
von Produkten nach unseren Bestimmungen zu nutzen. Weitere Rechte an unserem Geistigen
Eigentum gewähren wir nicht. Der Käufer verwendet keine Marken, Embleme, Designs und
Muster, die mit dem Geistigen Eigentum identisch oder ähnlich sind. Dem Käufer ist es nicht
gestattet, Geistiges Eigentum als Teil seines Firmennamens zu nutzen oder eintragen zu
lassen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den zwischen den Parteien geschlossenen
Kaufverträgen ist unser Sitz in Forchheim. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den,
zwischen den Parteien geschlossenen Kaufverträgen ist am Ort unseres Sitzes in Forchheim.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Sonstiges
10.1. Beim Vertrieb unserer Produkte sind vom Käufer alle Gesetze, Bestimmungen und
Handelsgepflogenheiten zu beachten und insbesondere die Bestimmungen des fairen
Wettbewerbs einzuhalten.
10.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer hier enthaltener Bestimmungen berührt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine etwa
unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Abrede zu ersetzen.

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